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16. Dezember 2018

rechtswidrige Praxis

Steuerveruntreuung ohne Folgen

Nun, es verwundert nicht, dass der damalige Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich massiv dagegen sträubt, dass zu seiner Zeit eine rechtswidrige Praxis im Bezug auf die Beschuldigungen des NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages bestanden habe. Dies ist eine reine Schutzbehauptung begründet in der Tatsache, dass gerade Herr Steinmeier es war, der die Kooperation mit